Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Höpke Möbelstoff-Handels GmbH 

Präambel 

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Höpke Möbelstoff-Handels GmbH - im Folgenden: „Verkäufer“ - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB. 

1. Erfüllungsort 

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist 96489 Niederfüllbach, soweit sich nicht für Warenlieferungen nach Ziffer 3 Abweichungen ergeben. 

2. Gerichtsstand 

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Coburg, soweit ausschließlich Kaufleute beteiligt sind. Zwingende gesetzliche und ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. 

Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das CISG (Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) gilt nicht. 

3. Lieferung 

Die Lieferung der Ware erfolgt nach freier Wahl des Verkäufers entweder ab Lager Niederfüllbach oder des Ortes der Herstellung oder Lagerung der verkauften Ware; bei Importware frei deutscher Grenze. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. 

4. Annahmeverzug 

Liegt Annahmeverzug (§ 293 BGB) vor, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, entweder nach Erteilung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. 

Für die Rechnungserteilung hat, soweit für den Rückstand eine Einteilung vorzunehmen ist, der Verkäufer das Recht der Einteilung. Die Rückstandsrechnungen werden durch Einschreibebrief übersandt; sie sind 10 Tage nach ihrem Ausstellungstag in vollem Umfang zu bezahlen, also netto ohne Skontoabzug und ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit inzwischen Lieferungen erfolgt sind. Die Erteilung der Rückstandsrechnung hat Bereitschaft zur Lieferung der noch nicht fertig gestellten Stoffe in angemessener Frist zur Voraussetzung. 

5. Unterbrechung der Lieferung 

Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder erhebliche Störungen im Betrieb des Verkäufers oder einer seiner Vorlieferanten berechtigen den Verkäufer, die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 12 Wochen, zu verlängern. 

Ist in derartigen Fällen die vereinbarte Lieferzeit um 12 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Verkäufer mindestens 14 Tage vor Ablauf der 12-Wochenfrist von seinem Vorhaben schriftlich in Kenntnis setzt. 

Schadensersatzansprüche des Käufers in Fällen der Ziffer 5 sind ausgeschlossen, soweit nicht Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzliche, grob fährlässige bzw. im Fall von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) einfach fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers vorliegen. 

6. Lieferzeit 

Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. 

Ist der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tag an gerechnet, an welchem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Einschreibebrief beim Verkäufer eingegangen ist. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung unmöglich, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt. 

7. Gewährleistung, Haftung 

a) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten – in jedem Fall vor der Weiterverarbeitung der Ware - sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Tagen nach Ablieferung oder bei verdeckten Mängeln binnen 7 Tagen nach der 

Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. 

b) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. 

c) Jede Reklamation muss genau beschrieben und begründet, durch beigefügte oder nachzuliefernde beweiskräftige Dokumente und durch eingesandte Muster der beanstandeten Waren oder Sachverständigen-Gutachten belegt sein. Der Käufer hat von vornherein eine durch Art und Umfang der Reklamation begründete konkrete Forderung zu stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, derartige und fristgemäß vorgebrachte Reklamation mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen und gegebenenfalls in dem von ihm anerkannten Ausmaß nach seiner Wahl Ersatz oder/und Gutschrift zu leisten. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden. 

d) Dem Käufer zumutbare oder durch Weiterentwicklung des Artikels bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Mangel dar. Der Käufer billigt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht zu, ähnlichen Ersatz zu liefern. 

e) Im Fall berechtigter Beanstandungen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; das gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

f) Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig sind die Kosten insbesondere dann, wenn die insgesamt erforderlichen Kosten 150% des Werts der mangelfreien Sache oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Regressansprüche nach § 445 a BGB sind ausgeschlossen. 

g) Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten aus unerlaubter Handlung, ist wie folgt eingeschränkt: 

Der Verkäufer haftet nicht 

- im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, 

- im Fall grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, 

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (z. B. rechtzeitige, mängelfreie Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und 

Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Person des Verkäufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken) handelt oder ein Schaden auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. 

h) Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 3 Mio. € je Schadenfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

i) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

j) Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht im Fall von vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8. Musterberechnung 

Muster werden zum Preis der bemusterten Ware berechnet. Soweit der Verkäufer Musterkollektionen ohne Berechnung herausgibt, bleiben diese Musterkollektionen Eigentum des Verkäufers. Sie sind pfleglich zu behandeln und auf Wunsch des Verkäufers sorgfältig verpackt kostenfrei an diesen zurückzusenden. Wenn die Kollektionen auf Verlangen nicht oder in beschädigtem Zustand zurückgesandt werden, können sie vom Verkäufer auch nachträglich noch berechnet werden. Dies gilt auch für solche Kollektionen, die der Kundschaft unverlangt zugeschickt wurden, es sei denn, sie werden unverzüglich zurückgesandt. Der Käufer darf die mit Musterrabatt gelieferten Stoffe ausschließlich zu Mustern zerschneiden und keinesfalls zur Herstellung von Polstermöbeln - auch nicht einzelner Musterstücke - verarbeiten. Diesbezüglich hat der Käufer auf Verlangen des Lieferanten Einzelnachweis zu erbringen. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung steht dem Verkäufer der zu Unrecht gekürzte Musterrabatt in voller Höhe zu, und zwar auch für den Teil, der eventuell zu Mustern zerschnitten wurde. Nimmt der Käufer Musterrabatt in Anspruch, so ist er verpflichtet, die Stoffe auch von dem Verkäufer zu beziehen, der den Musterrabatt gewährt hat. Bezieht der Käufer diese Stoffe oder ähnlichen Ersatz von anderen Lieferanten, so ist er dem Verkäufer schadensersatzpflichtig. 

9. Zahlung 

Die Rechnung wird vom Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. 

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet, gleichgültig, ob Warenschulden, Nebenkosten, Diskontspesen oder andere Schulden. 

Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Lieferanten als Tag der Abfertigung der Zahlung. 

10. Zahlungsweise 

Die Zahlung hat ausschließlich an den Verkäufer direkt und nicht an seine Vertreter oder Reisenden zu erfolgen; es sei denn, sie hätten eine in jedem Einzelfall vorzulegende Inkassovollmacht. Die Zahlung hat in Bargeld, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postscheck-Überweisung zu erfolgen. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art, z. B. für Porto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren, sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzahlung und werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und sonstiger Spesen angenommen, und zwar nicht an Erfüllung statt, sondern nur erfüllungshalber. 

11. Eigentumsvorbehalt 

a) Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bestehenden Forderungen gilt Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware). 

b) Werden die gelieferten Waren durch den Geschäftspartner weiterverarbeitet, vereinbaren die Vertragsparteien, dass an den neu hergestellten Sachen Miteigentum entsteht, wobei sich unser Miteigentumsanteil nach dem Wert der von uns gelieferten Ware, zuzüglich eines Sicherungsaufschlags in Höhe von 20 % hieraus, bemisst. 

c) Zur Sicherung für den Verkäufer tritt der Käufer bereits bei Abschluss des Kaufes unter Eigentumsvorbehalt die ihm aus einer eventuellen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Lieferanten ab. Veräußert der Geschäftspartner eine unter Verwendung von Waren des Verkäufers neu hergestellte Sache, geht die Forderung des Geschäftspartners gegen seinen Kunden, in Höhe unseres Miteigentumsanteils zzgl. des unter Ziffer 11 b) genannten Sicherungsaufschlags auf uns über. 

d) Der Käufer darf das Eigentum des Verkäufers nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Bezüglich der abgetretenen Forderungen wird dem Käufer die Einziehungsbefugnis eingeräumt, jedoch nur solange er seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt und dem Verkäufer gegenüber nicht in Verzug ist. Der Käufer hat die eingegangenen Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen; soweit das nicht geschieht, sind sie Eigentum des Verkäufers und gesondert aufzubewahren. Kommt der Käufer mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, so kann der Verkäufer die Einziehung der Forderungen betreiben. Auf Wunsch sind ihm Angaben über die Person der Kunden und über die Höhe usw. der, Forderungen zu machen. Verkauft der Käufer selbst wieder unter Eigentumsvorbehalt, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für seinen Lieferanten vor. 

e) Der Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändung der Ware durch Dritte muss der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung machen. 

f) Die Ware ist vom Käufer gegen Feuer und Diebstahl zu versichern, der Abschluss dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Kommt der Käufer letzterem Verlangen nicht unverzüglich nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Versicherung für Rechnung des Käufers zu besorgen. 

g) Der Veräußerer der Vorbehaltsware verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung der Sicherungen, falls der Wert derselben die Forderung um mehr als 20 % übersteigt. 

12. Zahlungsverzug 

Bei Zahlung nach Fälligkeit steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über Basiszinssatz jährlich zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens nach den allgemeinen Vorschriften bleibt vorbehalten. 

Bei Zahlungsverzug (und dies bezieht sich auch auf Nebenforderungen) oder bei erheblicher Veränderung/Verschlechterung der rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers oder bei Hinweis auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, steht dem Verkäufer das Recht zu: 

a) für alle bereits erfolgten Lieferungen unter Fortfall des vereinbarten Zahlungszieles sofortige Barzahlung zu verlangen; 

b) für bereits in Zahlung genommene, aber noch nicht fällige Wechsel, gleich ob Eigenakzepte des Käufers oder Kundenrimessen, sofort Barzahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, solche Wechsel dem Käufer zurückzugeben, wenn dieser allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; 

c) vom Käufer für sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des vereinbarten Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen; 

d) die Lieferungen ohne besondere Ankündigung "per Nachnahme" auszuführen; 

e) jegliche Lieferung bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers zu verweigern; 

f) von seinen Rechten aus Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die unverzügliche Herausgabe oder Sicherstellung der in seinem Sicherungseigentum bzw. Miteigentum stehenden Sachen und/oder Forderungen zu verlangen, und zwar ausdrücklich ohne vorher Fristen zu setzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Verkäufer bei Wahrung seiner Rechte jegliche Unterstützung zu gewähren, unverzüglich Aufstellung über die vorhandenen Waren und Forderungen zu erstellen; 

g) von einzelnen oder von allen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen zurückzutreten; 

h) auf Grund des Eigentumsvorbehaltes in Anspruch genommene Waren oder Forderungen nach freiem Ermessen, ohne an die Vorschriften über den Pfandverkauf gebunden zu sein, bestens zu verwerten und außerdem Schadensersatz zu fordern, wie z.B. für einen etwaigen Mindererlös und für sämtliche entstandenen Kosten. 

i) Der Verkäufer ist verpflichtet, für die nach Ziffer 12 h) verwerteten Waren dem Schuldner unverzüglich Abrechnung vorzulegen und gegebenenfalls Überschüsse zu erstatten. 

13.Stundungs-/Ratenzahlungsregelungen 

Hat der Verkäufer dem Käufer gestattet, eine Schuld in Raten abzutragen, entfällt dieses Zugeständnis, wenn der Käufer mit Zahlung einer Rate länger als 7 Tage in Verzug gerät. Der dann noch ausstehende Restbetrag ist bei Verzug sofort in voller Höhe fällig. Bei Zahlungsverzug steht dem Verkäufer weiter das Recht zu, vom Käufer Erstattung der Mahnkosten in angemessener Höhe zu verlangen. 

14. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht rechtsgültig oder unvollständig sein, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten; vor allem soll die Rechtsgültigkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen davon nicht berührt sein.